Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
 

 AGB Stand 01.11.2017
 

  1. Das Rechtsverhältnis zwischen Detektei Güngör (nachfolgend AN genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend AG genannt) ist hinsichtlich der Leistung ein Dienstvertrag gem. § 611 ff BGB. Ein bestimmter Erfolg der Dienste des Auftragnehmers wird nicht geschuldet da es kein Werkvertrag ist.
  2. Eine Gewähr für einen bestimmten Erfolg oder Ermittlungsergebnis im Detektiv Geschäftsbereich wird nicht übernommen. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer
  3. Der AN verpflichtet sich, den Auftrag in allen Geschäftsfeldern nach bestem Wissen und Können auszuführen.
  4. Art und Umfang der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Maßnahmen bestimmt der AN nach seinem pflichtgemäßen Ermessen.
  5. Der AN kann für die Durchführung auch Unterbeauftragte bzw. Erfüllungsgehilfen einsetzen.
  6. Die Berichterstattung des AN erfolgt in der Regel schriftlich per eMail oder WhatsAPP sofern dies Notwendig ist.
  7. Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich die Auftragnehmerin, einen Abschlussbericht nach Rechnungsausgleich der Auftraggeber zu übermitteln.
  8. Der AG verpflichtet sich die Berichte des AN streng vertraulich zu behandeln und zu verwahren.
  9. Alle Berichte werden in Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt, sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.
  10. Für Schäden, die dem AN durch die Verletzung dieser Pflicht entsteht, hat der AG in vollem Umfang Ersatz zu leisten.
  11. Der AG hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe von so genannten Informanten (d.h. nicht zum Betrieb des AN oder eines Unterbeauftragten gehörende Personen) oder andere Erkenntnisquellen und -methoden des AN.
  12. Die Kosten die für die Erlangung von Informationen können naturgemäß nicht immer belegt werden, müssen jedoch vom AG vollumfänglich und ohne Abzüge dem AN erstattet werden.
  13. Der AN verpflichtet sich, die vom AG erteilten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht mit Ausnahme der Wahrung berechtigter eigener Interessen. Dies gilt auch für Mitarbeiter und Angestellte des Auftragnehmers.
  14. Der AN verpflichtet sich keine Kunden des AG abzuwerben.
  15. Die Haftung des AN ist in allen Fällen und unter allen Umständen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
  16. Insbesondere wird nicht für Entschließungen gehaftet, die aufgrund eines Berichtes des AN an den AG durch den AG gefasst werden.
  17. Der AG verpflichtet sich, während dem bestehenden Vertragsverhältnis in derselben Sache nicht selbst tätig zu werden oder dritte zu beauftragen.
  18. Der AG kann den Vertrag jederzeit, der AN nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Wichtige Gründe für eine Kündigung sind insbesondere falsche Angaben vonseiten des AG und eine mögliche Interessenkollision.
  19. Ergibt sich im Laufe der Durchführung eines Auftrages eine Interessenkollision, so darf Auftragnehmer/in den Auftrag zurückgeben. Kündigungen bedürfen stets der Schriftform.
  20. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftragsverhältnisses hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zahlung der bis dahin entstandenen Kosten gemäß seinen Sätzen.
  21. Der AN hat das Recht Aufträge ohne Begründung abzulehnen.
  22. Der AG kann vor Auftragsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat der AN anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Dienstleistungspreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den der AN zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Dienstleistungspreis unter Abzug des Wertes, der vom AN etwaiger durch andere erzielten Erlöse. Dem AN steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren:
  23. Bei einem Rücktritt
        a) 90 bis 61 Tage vor dem geplanten Auftragsbeginn: 10 %
        b) 60 bis 31 Tage vor dem geplanten Auftragsbeginn: 50 %
        c) 30 bis 0 Tage vor dem geplanten Auftragsbeginn: 100 % des vereinbarten Dienstleistungspreises, wenn und soweit der AG nicht nachweist, dass ein Schaden des AN überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
  24. Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des AN zurückzuführen ist, die für den AG erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des AG bleiben unberührt.
  25. Kostenvoranschläge / Angebote sind nur dann verbindlich, wenn sie vom AN schriftlich abgegeben werden und auch als verbindlich bezeichnet sind.
  26. Die Vereinbarung einer Kostenbegrenzung (Limit) bedarf ebenfalls der Schriftform.
  27. Im Detektei Bereich beginnt der Rechnungszeitraum ab Büro bis Büro inkl. Anfahrt & Abfahrt zum ZO bzw. Hotel in der Nähe des ZO.
  28. Ob Tages- oder Stundensatz abgerechnet wird, ist vor Auftragsannahme fest zu legen.
  29. Für Aufträge, die eine gefahrgeneigte Leistung beinhalten, kann zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer/in entsprechend der Gefahrenzuerkennung ein prozentualer Risikozuschlag vereinbart werden. Berechnungsgrundlage des prozentualen Risikozuschlages ist das Volumen des Zeithonorars, einschließlich etwaiger Zeitzuschläge.
  30. Die Erledigung des Auftrages wird jederzeit von angemessenen Vorschusszahlungen abhängig gemacht. (100 % Vorauskasse)
  31. Nach Verbrauch der Vorschüsse kann der AN die weitere Durchführung bis zur Zahlung neuer Vorschüsse einstellen.
  32. Sollte ein Unterbeauftragter / Erfüllungsgehilfe, eine Voraus-, bzw. Vorschusszahlung verlangen, ist diese vom AG umgehend zu erstatten.
  33. Werden Betriebsangehörige des AN auf Betreiben des AG als Zeugen vor Gerichten oder Behörden benannt und vernommen, ist der AG verpflichtet, den Zeitaufwand und die übrigen Auslagen gemäß den vereinbarten Stundenhonorarsätzen oder Tagessätze zu vergüten.
  34. Zeugengeld, das aufgrund des Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetzes bezahlt wird, ist jedoch auf das Honorar anzurechnen.
  35. Die Rechnungen des AN ist sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge fällig und innerhalb von sieben Tagen zahlbar.
  36. Überweisungskosten (speziell bei Auslandsüberweisungen) gehen ausschließlich zu Lasten des Überweisers!
  37. Maßgeblich ist der Betrag, der dem Konto gutgeschrieben wird und nicht der Betrag der überwiesen wurde.
  38. Verzugszinsen werden ohne weitere Ankündigung ab der ersten Mahnung rückwirkend zum fruchtlosen Zahlungstermin berechnet. Der AN weist ausdrücklich darauf hin, dass es keine zweite Mahnung geben wird, sondern bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen umgehend das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet wird, ohne weitere Mitteilung des AN an den AG.
  39. Skonti bzw. Boni bedürfen einer Sondervereinbarung.
  40. Der AG versichert, dass seine Angaben hinsichtlich des berechtigten Interesses an der Auftragsdurchführung im Detektei Bereich, den Tatsachen entsprachen und dass keine gesetzwidrigen, Sittenwidrigen und staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.
  41. Alle Tätigkeiten im Detektei Service werden auf Grundlage der aktuell gültigen AGB durchgeführt.
  42. Die AGB ist auf der Homepage des AN unter www.detektei-guengoer.de, www.detektei-guengoer.com, www.detektei-gh.de jederzeit unter der Rubrik AGB´s zu finden.
  43.  Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen können nicht getroffen werden und haben keine Gültigkeit, sie sind nur Zulässig hinsichtlich der zeitlichen Auftragsführung. Sollten Teile des Vertrages unwirksam werden, so sollen die übrigen Bestimmungen gültig bleiben.
  44. Die AGB des AN gelten als angenommen, sobald der AN das entsprechende Fahrzeug im Geschäftsbereich Detektei übernommen hat, als solche begonnen wurde, z.B. durch die Anfahrt vom Büro des AN zum Auftragsort des AG o.ä.
  45. In der Regel wird pro angefangener Kalendertag der zwischen AG und AN individuell vereinbarte Stundensatz zu 100 % in Rechnung gestellt.
  46. In Ausnahmefällen kann eine Abrechnung auf Tagespauschale erfolgen.
  47. Dies bedarf der Schriftform.
  48. Bei örtlicher Abwesenheit des AN (z.B. Mehrtagesfahrt / Auftrag mit Übernachtung) muss der AG dem AN während seiner Tätigkeitszeit eine Unterkunft mit folgenden Konditionen kostenlos zur Verfügung stellen:
  49. Unterbringung im Einzelzimmer mit Einzelbelegung.
  50. Der Auftraggeber kann jederzeit, der Auftragnehmer nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages har der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu vergüten.
  51. Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages sein berechtigtes Interesse an der Auftragsdurchführung und erklärt, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen und dass er damit keine gesetzeswidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt.
  52. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer des Auftrages nach Auftragserteilung nicht selbst in der Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen. Aus einer Mehrfachbearbeitung resultierende Schäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  53. Für Schäden, die durch den Auftragnehmer Dritten oder den Beauftragten des Auftragnehmers bei Erfüllung des erteilten Auftrages ein solches Risiko für den Auftraggeber in vorhersehbarer Weise beinhaltete. Der Auftraggeber hat ferner für alle Schäden und Kosten zu haften, die sich durch unrichtige oder unvollständige Angaben seinerseits ergeben.
  54. Nach bearbeiteten Aufträgen erstellt der Auftragnehmer nach rechnungsausgleich einen schriftlichen Bericht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Berichterstattung zu verweigern, solange der Auftraggeber den getroffenen Zahlungsvereinbarungen nicht nachkommt.
  55. Die Berichte und Mitteilungen durch den Auftragnehmer erfolgen in Wahrnehmung berechtigter Interessen des Auftraggebers. Sie sind nur für den Auftraggeber bzw. seinen Rechtsanwalt bestimmt und von diesen streng vertraulich zu behandeln. Als Ausnahme gilt die Beweislegung vor Gericht. Der Auftraggeber allein ist haftbar bei Weitergabe von Berichten und Mitteilungen an Dritte. Schadensersatzansprüche jeder Art sind in diesem Falle vom Auftraggeber gegen den Auftragnehmer ausgeschlossen. Darüber hinaus har der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Schadenersatzansprüchen Dritten freizustellen und zwar einschließlich etwaiger entstehender Prozesskosten.
  56. Für Schäden infolge leicht fahrlässiger Vertragsverletzungen haftet der Auftragnehmer nicht.
  57. Bei bearbeiteten Aufträgen hat der Auftraggeber gegen Vergütung der vereinbarten Honorarsätze Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer und die von ihr eingesetzten Personen vor Gericht aussagen.
  58. Die Erledigung des Auftrages wird von angemessenen Vorschussauszahlungen abhängig gemacht.
  59. Die Honorarabrechnung erfolgt nach den Honorar-Richtlinien des Auftragnehmers, sowie nach deren Zusatzbestimmungen. Das Honorar ist zu entrichten unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen oder andere Dienstleistungen die Detektei durchführt.
  60. Honorare für Aufträge die im Einverständnis des Auftraggebers an ein anderes Detektivbüro oder eine Auskunftei zur Bearbeitung vergeben werden, können im Voraus nicht berechnet werden. Das Honorar richtet sich nach der Rechnungsstellung des Kollegenbüros.
  61. Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und zahlbar. Bei Verzug und auch bei genehmigten Stundungen werden Zinsen berechnet. Verzugszinsen werden vereinbart in Höhe von 2% über den Jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, wobei der Auftraggeber das Recht hat, dem Auftragnehmer nachzuweisen, dass kein oder geringer Verzugsschaden entstanden ist.
  62. Abreden in Bezug auf Termine und Umfang der Auftragsführung sind in Schriftlicher Form zulässig und wirksam. Die Parteien binden sich an die Einhaltung der Schriftform.
  63. Sollten einzelne Positionen dieser Geschäftsbedingungen unzulässig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Positionen nicht berührt, soweit diese für sich allein noch dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen. Die unwirksame Position soll durch eine solche ersetzt bzw. ergänzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.
  64. Nichtdeutsche Auftraggeber unterwerfen sich dem deutschen Recht und der deutschen Gerichtsbarkeit.
  65. Durch Unterzeichnung des Auftragsscheines anerkennt der Auftraggeber unsere Geschäftsbedingungen.
  66. Die Übermittelung von personenbezogenen Daten ist zulässig, wenn der Empfänger ein Berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses und die Mittel für ihre glaubhafte Darlegung sind aufzuzeichnen. § 32, Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz
  67. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist in allen Fällen Augsburg
  68. Änderung dieser AGB, salvatorische Klausel: Der AN behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den AG per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein AG der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der AN wird den AG in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.